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Kurznachrichten im Überblick

Wartungsarbeiten am 04.07.2019

Berufliche Fahrten: Unfallkosten sind neben der Pendlerpauschale absetzbar

 

Kommt es bei einer Pendelfahrt zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte zu einem Unfall, dürfen Arbeitnehmer die selbstgetragenen Unfallkosten zusätzlich zur Pendlerpauschale als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung abrechnen.

Die Kosten dürfen auch abgesetzt werden, wenn der Unfall nicht auf dem direkten Weg von bzw.  zu der Arbeit passiert ist, sondern bei einem Abstecher zum Tanken oder zum Abholen eines Mitfahrers einer Fahrgemeinschaft. Gleiches gilt, wenn der Unfall während einer steuerlichen Auswärtstätigkeit (Dienstreise) geschieht.

Sind Unfallkosten steuerlich abzugsfähig, dürfen sie im Jahr der Zahlung angesetzt werden.  Neben den Reparaturkosten lassen sich dann insbesondere die Kosten für Abschleppdienste, Sachverständige, Rechtsanwälte, Gutachter, Gerichte und Leihwagen geltend machen. Auch die Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung ist absetzbar.

Voraussetzung für den Abzug der Kosten ist allerdings, dass sie nicht durch Dritte übernommen werden. Kostenerstattungen der Versicherung oder des Arbeitgebers müssen daher gegengerechnet werden, weil der Arbeitnehmer insoweit durch den Unfall nicht wirtschaftlich belastet ist.

Damit das Finanzamt die Kosten anerkennt, sollten diese durch Rechnungen und Quittungen nachgewiesen werden. Auch der Unfallbericht der Polizei bietet sich als Nachweis an, weil aus ihm Ort und Zeit des Unfalls ersichtlich sind. Diese Angaben können untermauern, dass der Unfall auf einer beruflichen Fahrt passiert ist. Für diesen Nachweis können auch entsprechende Bescheinigungen des Arbeitgebers hilfreich sein.

Der Anspruch auf Urlaub ist vererbbar

 

Wenn ein Arbeitnehmer während des laufenden Arbeitsverhältnisses stirbt, haben seine Erben Anspruch auf finanzielle Abgeltung des noch nicht genommenen Urlaubs. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Es setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg um. Konkret gab das BAG einer Witwe aus dem Rheinland recht. Ihr Mann war im Dezember 2010 verstorben und hatte zu diesem Zeitpunkt noch 25 Urlaubstage offen. Das Gericht sprach ihr dafür nun 5.858 Euro brutto zu. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde mit dem Tod „als Bestandteil des Vermögens Teil der Erbmasse“. Generell gelte dies für den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen sowie für den zweitägigen Urlaub für Schwerbehinderte.

Quelle: Tageszeitung Welt Kompakt v. 23.01.2019

Wartungsarbeiten an unseren Portalen

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

um unseren Service für Sie weiter auszubauen und die Stabilität zu erhöhen, finden heute im Zeitraum von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr Wartungsarbeiten an unseren Portalen statt.
Währenddessen kann es zu Einschränkungen der Erreichbarkeit kommen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

 

Drohende Verjährung bestehender Forderungen

Hinweis zur Verjährungsfrist bestehender Forderungen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kunden,

mit großen Schritten nähern wir uns dem Jahreswechsel. Sicherlich wird es auch bei Ihnen noch einmal stressig. Durch den anstehenden Jahresabschluss oder noch abzuschließende Aufgaben und Projekte kann es schnell unübersichtlich werden. Aus diesem Grund möchten wir Sie an die Verjährungsfrist für offene Forderungen erinnern.

Was bedeutet das für Sie?

Beauftragen Sie uns, bevor Ihre Forderungen aus dem Jahr 2015 nicht mehr duchsetzbar sind.

Nutzen Sie dazu einfach unser Kontaktformular oder wenden Sie sich an Ihren persönlichen Ansprechpartner.

 

Update unserer online Portale

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

natürlich sind wir darauf bedacht, Ihnen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft ein hoch modernes EDV-System zur Verfügung stellen zu können. Wir haben deshalb unsere gesamte IT-Technik modernisiert und auf den neuesten technischen Stand gebracht. Dies betrifft natürlich auch unsere Online-Portale.

 

Wir hätten es uns anders gewünscht, doch wie Sie bereits feststellen mussten, hat dies in Teilbereichen leider nicht ganz so funktioniert, wie Sie das normalerweise von uns gewohnt sind.  Für die Beeinträchtigungen bei der Plattformnutzung und die Ihnen hierdurch entstandenen Unannehmlichkeiten möchten wir uns bei Ihnen entschuldigen.

 

Selbstverständlich arbeiten wir mit Hochdruck an der Beseitigung der noch vorhandenen Fehlfunktionen, auf das Sie schnellstmöglich wieder mit der gewohnten Qualität und Zuverlässigkeit auf unsere Systeme zugreifen können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihre Brinkmann Rechtsanwälte

Wenn der Flieger nicht abhebt

Wenn der Flieger nicht abhebt

Bei Ausfällen können Kunden von den Airlines eine andere Beförderung oder Schadenersatz verlangen.

 

Durch die jüngsten Ereignisse rund um Air Berlin und Ryan Air hat das Thema Fluggastrechte wieder an Aktualität gewonnen. Zunächst ist es ärgerlich, wenn ein gebuchter Flug ausfällt. Regelmäßig sind Flugausfälle jedoch auch mit einem finanziellen Schaden verbunden.  Was tun, wenn es zu einer Annullierung des gebuchten Fluges kommt?

Eine Flugannullierung liegt vor, wenn der Flug nicht durchgeführt wird. Hierfür ist maßgeblich entscheidend, dass die Fluggesellschaft den ursprünglichen Flugplan aufgibt.

Wird der Flug annulliert kann der Fluggast fordern, dass er eine Ersatzbeförderung erhält oder er wählt den Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag kann dem betroffenen Fluggast neben der Erstattung des Flugpreises noch ein Anspruch auf Entschädigung gemäß der Verordnung (EG) 261/2004 zustehen. So kann wahlweise ein kostenloser Rückflug zum Abflugort, eine anderweitige Beförderung zum Zielort oder eine kostenlose Versorgung und, falls dringend notwendig, eine Hotelübernachtung von der jeweiligen Fluggesellschaft verlangt werden.

Ein möglicher Anspruch auf Zahlung einer pauschalen Entschädigung (Ausgleichsleistungen, Art. 5 Abs. 1 c i.V.m. Art. 7 VO (EG) Nr. 261/2004) ist von der jeweiligen Streckenlänge abhängig. Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2014 sieht € 250,00 für eine Flugstrecke bis zu 1500 km, € 400,00 für eine Flugstrecke innerhalb der EU von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flugstrecken von einer Entfernung zwischen 1500 und 3500 km und € 600,00 € für eine Flugstrecke größer als 3500 km vor.

Diese Entschädigungszahlungen sind jedoch an einige Bedingungen geknüpft. Die Verordnung gilt nur bei Flügen mit Abflugort in der EU und bei Flügen einer EU-Fluggesellschaft aus einem Drittland in die EU.

Die Rechte der Verordnung stehen einem betroffenen Fluggast auch nur dann zu, wenn die Fluglinie nicht bis spätestens 14 Tage vor dem geplanten Abflug den Fluggast verständigt hat und der Fluggast über die Annullierung stattdessen in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wird, aber kein Angebot zu anderweitiger Beförderung erhält. Dabei muss dem Fluggast mit dem Angebot der anderweitigen Beförderung ermöglicht werden, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und sein Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.

Sofern dem betroffenen Fluggast ein Alternativflug angeboten wird, der nicht später als 2, 3 oder 4 Stunden (je nach in Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004 aufgeführter Entfernung) gegenüber dem geplanten Flug am Ziel eintrifft, kann er nur die Hälfte der Ausgleichsleistungen beanspruchen.

Der Anspruch auf Entschädigungszahlung entfällt jedoch, wenn die Fluggesellschaft nachweist, dass die Annullierung auf außergewöhnlichen Umständen wie z.B. einem Radarausfall oder einem durch Vogelschlag verursachten Turbinenschaden, beruhte.

Nach der Rechtsprechung des BGH haben Fluggäste auch dann keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn die Annullierung durch einen Streik verursacht wurde.

Im Falle einer Insolvenz müssen die Entschädigungsansprüche wegen Annullierung des gebuchten Fluges beim Insolvenzverwalter angemeldet werden.

 

Marco Weltring

Rechtsanwalt

Brinkmann Rechtsanwälte