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Kurznachrichten im Überblick

Vier Monate Corona – Auswirkungen auf das Vertragsrecht

Zivilrecht

Was bedeutet die Corona-Krise für mein Unternehmen?

Die Covid-19-Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor nie dagewesene Probleme und neue Herausforderungen. Die Unsicherheit, die der „Shutdown“ seit dem 18. März 2020 mit sich gebracht hat, ist längst nicht gebannt. In rechtlicher Hinsicht führt die gegenwärtige Situation zu einer Reihe neuer Fragestellungen. Sämtliche Geschäftsbeziehungen von Unternehmen stehen auf dem Prüfstand. Die vertraglichen Grundlagen zu Kunden, Vertriebspartnern, Banken und weiteren für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes essentiellen Partnern, die stets für einen sicheren und reibungslosen Ablauf gesorgt haben, werden nun kritisch beäugt. (mehr …)

Erstinformationspflichten nach der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)

Vermittlerrecht

Erstinformationspflichten nach der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)

Aufgrund der dauerhaften Relevanz in der Versicherungsvermittlung sollen im Nachfolgenden die in § 15 VersVermV genannten Informationspflichten des Versicherungsvermittlers gegenüber dem Kunden als „potentiellen“ Versicherungsnehmer – die VersVermV spricht insoweit von dem „Versicherungsnehmer“ – nochmals explizit aufgezählt werden. Potentiell deshalb, weil die Informationspflichten zeitlich bereits beim ersten Geschäftskontakt mitgeteilt werden müssen. Ein erster Geschäftskontakt ist sicher dann anzunehmen, wenn zwischen Versicherungsvermittler und Kunden ein Gespräch (persönlich oder telefonisch) über konkrete, sich aus den Bedürfnissen des Kunden ergebende versicherungsrechtliche Fragen geführt werden.

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Automatische Verlängerung eines Makleralleinauftrags

Maklerrecht

In dem nachfolgenden Fall (Urteil vom 29.05.2020, I ZR 40/18) hatte der BGH darüber zu urteilen, ob eine automatische Verlängerung des in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilten Makleralleinauftrags den Verbraucher unangemessen benachteiligt.

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Werbung mit der Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers

Vermittlerrecht

Das OLG München untersagte einem Versicherungsmaklerunternehmen mit Urteil vom 16.01.2020 (Az.: 29 U 1834/18) damit zu werben, dass es unabhängig und neutral sei, solange die Mehrheit der Unternehmensanteile von einem Versicherer gehalten werden. (mehr …)

Bundesrat billigt Gesetz zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen

Maklerrecht

Am vergangenen Freitag passierte das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ – hier finden Sie unseren ausführlichen Beitrag – nun auch die letzte Hürde der Gesetzgebung. (mehr …)

Vorbereitende Auskunftsansprüche eines Versicherungsvertreters

Vermittlerrecht

Ein Versicherungsvertreter hat keinen handelsvertreterrechtlichen Auskunftsanspruch, wenn ihm aufgrund einer berechtigten Bestandsübertragung keine Provisionen oder Schadensersatzansprüche mehr gegenüber dem Versicherungsunternehmen zustehen. (mehr …)