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Kurznachrichten im Überblick

Kein Erfordernis eines Kostenübernahmeantrags vor Durchführung einer Cochlea-Implantation

Medizinrecht

SG Wiesbaden – Bescheid vom 01.12.2020 Az.: S 18 KR 247/19

 

Man könnte meinen, es handelt sich bei der Frage der Vergütung von Cochlea-Implantationen um einen alten Hut, dennoch warf die Argumentation einer Krankenkasse vor dem Sozialgericht Wiesbaden eine interessante Frage auf, die das Sozialgericht in Begründungsschwierigkeiten brachte. Dieses hat letztlich eine vertretbare, politisch motivierte Entscheidung getroffen und zumindest die nächste Klagewelle verhindert. (mehr …)

Spring- und Dressurreiten nicht per se gefährlich

Pferderecht / Allgemeines Zivilrecht

Aufgrund der für die Geschädigten sehr günstige verschuldensunabhängigen Tierhaltergefährdungshaftung des § 833 S. 1 BGB ist es verständlich, dass Tierhalter und ihre Versicherungen versuchen, diese Haftung einzuschränken. Neben dem Einwand einer Nutztiereigenschaft und der damit einhergehenden Exkulpationsmöglichkeit nach § 833 S. 2 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.2.2017 – VI ZR 434/15) stehen zwischen den Parteien vereinbarte Haftungsausschlüsse und das Handeln auf eigene Gefahr oft im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. (mehr …)

Schadensersatzansprüche bei Impfschäden

Medizinrecht

Die Infektionskrankheit COVID-19, auch bekannt als Corona, hat große Teile der Erde nun seit über einem Jahr fest im Griff. In Deutschland wurde die Impfkampagne nun am 27.12.2020 mit dem Impfstoff der Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer gestartet. In der Zwischenzeit sind durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) zwei weitere Impfstoffe zugelassen worden. Während viele Bundesbürger sehnsüchtig auf ihre Impfung warten, stellen sich Menschen aber auch vermehrt Fragen bzgl. möglicher Impfschäden.  In diesem Zusammenhang möchten wir auf ein im Medizinrecht altbekanntes Thema, nämlich die Haftung für Impfschäden und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Impfschäden eingehen. (mehr …)

Notwendigkeit der Beteiligung des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts i.S.d. CoronaSchV NRW

Arbeitsrecht / Medizinrecht

Mit der Frage der Notwendigkeit der Beteiligung des Betriebsrates eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung des Besuchskonzepts i.S.d. § 5 I CoronaSchVO musste sich das Landesarbeitsgericht Köln befassen. Im streitgegenständlichen Fall betreibt die Arbeitgeberin ein Krankenhaus mit ca. 850 Arbeitnehmern. Im Zuge der Corona-Pandemie hatte sie ohne Beteiligung des bei ihr gebildeten Betriebsrats ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen auf dem Klinikgelände eingeführt. Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, dass er bei der Ausgestaltung des Besuchskonzepts rechtswidrig übergangen wurde und hat beim Arbeitsgericht die Errichtung der Einigungsstelle beantragt. (mehr …)

Die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten

Arbeitsrecht / Medizinrecht

Am 04.06.2019 fällte das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen: B 12 R 11/18 R ein Urteil, welches sich mit der Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten befasste. Ein solcher ist ein niedergelassener Arzt oder Facharzt, der im Krankenhaus ambulant und/oder stationär tätig wird. Dieses Urteil sollte die sozialversicherungsrechtliche Bewertung von Honorarärzten in ein neues Licht rücken, als im Wesentlichen festgestellt wurde, dass in Krankenhäusern tätige Honorarärzte regelmäßig der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Vor dem Hintergrund der hier getroffenen Entscheidung drohen einer Vielzahl von Krankenhäusern erhebliche Mehrbelastungen aufgrund der Pflicht die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Es kommt auf die Vertragsgestaltung und Durchführung im Einzelfall an. (mehr …)

Das Arbeitszeitgesetz im Lichte der Arzthaftung

Arbeitsrecht / Medizinrecht

Ausgangslage

Gerade in Krankenhäusern führt die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes zu erheblichen Problemen in der Personalplanung und Erstellung von Dienstplänen. Grund hierfür ist der erhebliche Personalmangel bei Krankenhäusern, welcher letztlich in den meisten Fällen auf fehlende finanzielle Mittel oder akuten Ärztemangel zurückzuführen ist. Die Folge sind nicht selten überlange Arbeits- und nicht eingehaltene Ruhezeiten bei Ärzten und Pflegern. (mehr …)