Mietrecht

Ob die behördlichen Corona-Maßnahmen einen Einzelhändler zur Mietminderung berechtigen hatte jüngst das Landgericht München (Urteil vom 22.09.2020, 3 O 4495/20) zu entscheiden. Es bewertete als erstes Gericht überhaupt die Lockdown-bedingten Ladenschließungen als Mangel gewerblicher Mietverträge. (mehr …)

Mietrecht

Leitsatz: Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses bedarf zu ihrer Gültigkeit grundsätzlich keiner vorherigen Abmahnung

BGH, Beschluss vom 25. August 2020, VIII ZR 59/20

In der streitgegenständlichen Angelegenheit wurde das Mietverhältnis mit Mieterin M durch den Vermieter V ordentlich gekündigt. Grund hierfür war ein wiederholter Streit zwischen dem Lebensgefährten der M, der sich des Öfteren in deren Wohnung aufhielt, und anderen Hausbewohnern. (mehr …)

Versicherungsrecht

Reiserücktrittversicherung

In dem zu besprechenden Fall musste das AG Bergisch-Gladbach (Urteil vom 05.10.2020 – Az.: 66 C 95/20) über eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers entscheiden, die zu einer quotalen Anspruchskürzung geführt hat. (mehr …)

Mietrecht

Referentenentwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes

Kürzlich veröffentlichten die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Verkehr und digitale Infrastruktur den gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes über den europäischen Kodex für elektronische Kommunikation und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts.

Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2018/1972 vom 11. Dezember 2018.

Auswirkungen auf das Mietrecht

Was der Titel des Gesetzesentwurfs zunächst nicht vermuten lässt: neben allerlei Vorschriften über Marktregulierung, Kundenschutz, Frequenzordnung usw. sieht der Referentenentwurf auch eine kleine, aber richtungsweisende Änderung des Mietrechts vor. (mehr …)

Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf drei Jahre in Bälde gesetzliche Realität

Insolvenzrecht

Bereits seit geraumer Zeit war die Rede davon, inzwischen ist es konkret geworden.

In Umsetzung der europäischen Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20. Juni 2019 soll den Harmonisierungsbestrebungen der Europäischen Union nun also doch recht abrupt Rechnung getragen werden und eine gesetzliche Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf drei Jahre erfolgen. (mehr …)

Ihre Aufgaben:

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